IMHO - in my humble opinion -
Mein Blog zum Thema Privatsphäre, Internet und Humor.

++ 10vor10: zero points ++
 

10vor10 erweckte heute den falschen Eindruck, dass Wasser- und Abwassergebühren etwas mit dem Steuerhaushalt zu tun haben, dem ist aber nicht so.

Auf jeden Fall nicht im Kanton Zürich, denn dort fliessen diese Gebühren in so genannte Spezialfinanzierungen, die selbsttragend sein müssen.

Steuersenkungen haben keinen Einfluss auf die Verbrauchsgebührenhöhe, vielmehr die Umweltschutzgesetzgebung und lange vernachlässigte Leitungsnetze sowie Nachrüstung und Ausbau von Kläranlagen sind der Grund für höhere Wasser- und Abwassergebühren. So ist es z.B. nicht mehr zulässig, Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Feldern auszubringen, deshalb wird Klärschlamm heute getrocknet und teilweise verbrannt. Das kostet Energie und Geld.

Ausserdem haben wir die paradoxe Situation, dass die Trennung von grauem und schwarzem Wasser, sprich von Dachabwasser und Toilettenspühlung die Kläranlagen entlastet, aber gleichzeitig die Verarbeitungskosten pro m3 ansteigen lässt, weil man die Fixkosten auf weniger m3 verteilen muss.

Der gleiche Effekt hat man, wenn man eine Kehrichtsackgebühr einführt und die Leute dazu bringt, Abfälle vermehrt zu trennen: die Kehrichtmenge nimmt ab, die Anzahl Fahrten des Kehrichtwagens bleibt aber gleich, somit steigt der Preis pro Kehrichtsack. Glücklicherweise lässt sich das im Moment nicht beobachten, denn die Kehrichtentsorgungsgebühren sind in letzter Zeit tendenziell eher gesunken.

Eine weitverbreitete Quersubventionierung besteht allerdings, denn die Papier- und Kartonsamlungen werden heute vielerorts zu nicht marktgerechten Preisen durch ortsansässige Vereine erledigt. Dem ist nichts entgegenzusetzen, aber man muss sich bewusst sein, dass dadurch der Kehrichtsack ein Stück weit zum Kultursack wird, denn der Mehrpreis der (im Vergleich zu einer rationellen Sammlung durch professionell ausgerüstete Transporteure) bezahlt wird um Papier und Karten loszuwerden müsste im Prinzip nicht unter "Kehrichtentsorgung" sondern unter "Kulturförderung" budgetiert werden.

Aber wenn Gemeinden und Städte Steuerausfälle kompensieren möchten, dann geht das über Parkgebühren und Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch (Nutzung des öffentlichen Raums) oder Gebühren für Baugesuche und Dienstleistungen. Mehr Verbote = mehr Bussen und mehr Gebühreneinnahmen.

Vielleicht sollte man eine Gebühr für den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund einführen - die Kameras sind ja zu unserem Schutz aufgestellt (oder?), dann könnte man für den Schutz auch etwas verlangen.

Die Kehrseite wäre dann: fast niemand könnte es sich mehr leisten, durch den Hauptbahnhof zu gehen - dort hat es wahrscheinlich mehr Kameras als Bahnangestellte.

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posted by Kaspar on www.imho.ch | direkter Link: Donnerstag, Januar 22, 2009 top
        
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